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Impressum

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Guido Schink (Anschrift wie oben)

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

AGB als pdf (ca. 280kb)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. IPS Schink GmbH

I. Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote der Fa. IPS Schink GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) erfolgen stets freibleibend und unter Ausschluss etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, auch wenn diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Die vom Kunden unterzeichnete bzw. über Fernkommunikationsmittel abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch vom System generiert und versandt wird, stellt keine Annahme des Angebotes durch den Verkäufer dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer dieses Angebot fernmündlich oder innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annimmt bzw. dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusendet. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, in Einzelfällen nach seinem Ermessen eine zusätzliche schriftliche Bestellung des Kunden anzufordern und erst nach Eingang dieser Bestellung eine entsprechende Annahme in die Wege zu leiten. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer des Verkäufers.
3. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Katalogdarstellungen bzw. Darstellungen auf der Internetseite des Verkäufers sind mit Rücksicht auf etwaige technische Fortentwicklung unverbindlich.

II. Geltung der Lieferbedingungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und mit Abgabe der Bestellung durch den Kunden, spätestens jedoch mit dem Empfang der Lieferung oder Leistung (Vorschläge, Beratung) als vom Kunden angenommen. Diese Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Bestellungen des Kunden, ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer in jedem Einzelfall ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.

III. Preise und Zahlungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk und in Euro. Preisangaben in Angeboten und Auftragsbestätigungen des Verkäufers erfolgen stets freibleibend: Maßgebend sind die am Tage der Bestellung jeweils gültigen Preise. Als mögliche Zahlungsarten akzeptiert der Verkäufer ausschließlich die Vorkasse, die Nachnahme oder die Barzahlung bei Abholung.
2. Die Kosten für Verpackung, Verladung und Versand und sonstige Nebenkosten sind im Preis nicht eingeschlossen und werden dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

IV. Lieferung

1. Grundsätzlich sind alle bestellten Waren beim Verkäufer abzuholen. Versendungen erfolgen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Kunden.

V. Widerrufsrecht

1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten als Verkäufer gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
   Widerrufsempfänger ist der Verkäufer:
   
   IPS Schink GmbH,
   Geschäftsführer Guido Schink
   Mauristraße 10
   D 41516 Grevenbroich
   Fax: +49 2182 5709520
   E-Mail: info@centralpool.de.
   Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teil- weise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließ- lich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muß der Kunde keinen Wertersatz leisten.
   Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
2. Der vorstehende gesamte Abschnitt V („Widerrufsrecht“) gilt nur, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist ein Widerrufs- oder Rückgaberecht ausgeschlossen.

VI. Versand und Übergang der Gefahr

1. Die Lieferungen erfolgen ab Werk des Verkäufers, der zu Teillieferungen berechtigt ist. Versandfertige Liefergegenstände sind unverzüglich abzurufen oder abzuholen.
2. Mit der Übergabe an den Kunden, an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung des Transportes bestimmte Person oder Anstalt, spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Kunden über. Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie evtl. Verpackung werden vom Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verrichtet.

VII. Gewährleistungsbestimmungen

1. Der Verkäufer übernimmt für seine Liefergegenstände von der Anzeige ihrer Fertigstellung und vom Tage des Versandes ab Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit in Werkstoff und Werkarbeit, auch dann, wenn solche Fehler nach Übergang der Gefahr auf den Kunden auftreten.
2. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres vom Gefahrübergang an. Dieses gilt nur, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
3. Normale Abnutzung fällt nicht unter die Gewährleistung, desgleichen nicht Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung, z. B. Überlastung über die vom Deutschen Institut für Normung (DIN) festgesetzten Tragfähigkeiten, wobei die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht durch normale Abnutzung oder Überlastung entstanden ist, beim Kunden liegt.
4. Ersatz für Folgeschäden, insbesondere Ersatz etwaiger Bearbeitungskosten, Aufwendungen oder Verwendungen seitens des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistungspflicht setzt voraus, dass während der Gewährleistungsfrist keinerlei Ersatzteile fremder Herkunft verwendet und keine Eingriffe von dritter Hand vorgenommen werden und dass sofort bei der Mängelanzeige ausdrücklich und schriftlich kostenlose Instandsetzung verlangt wird. Grundsätzlich hat der Verkäufer das Recht, bei Vorliegen eines Sach- oder Werkmangels zunächst bis zu zweimal nachzubessern. Dem Kunden ist jedoch bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist ein Minderungsrecht vorbehalten.
6. Die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel ist ausgeschlossen.
7. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

VIII. Haftungsausschluss

1. Hat der Verkäufer für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Verkäufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden.

IX. Allgemeine Bedingungen

1. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen gilt sowohl für den Verkäufer als auch für den Kunden ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die üblichen Bedingungen gültig. Soweit infolge der einschlägigen Rechtsprechung des BGH eine Lieferbedingung in ihrem Rechtsstand zweifelhaft sein sollte, so ist diese im Rahmen der Leitsätze des BGH auszulegen und als derart vereinbart anzusehen.
3. Als Erfüllungsort der Leistungen und Zahlungen gilt der Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Jena. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Grevenbroich, den 06. Dezember 2010